Hat der Winter es wieder einmal richtig in sich, dann sorgen neben Minusgraden, Schneematsch und Glätte auch die sogenannte Winterpflichten für Ungemach: Gehwege müssen geräumt und gestreut, Unfallgefahr vermieden werden, Langschläfern drohen harte Zeiten. Es lohnt sich durchaus, über die Vielzahl der diesbezüglichen Regelungen und Urteile gut informiert zu sein, sonst kann es schnell teuer werden.

Die Pflicht zur Beseitung von Schnee und Eis auf öffentlichen Wegen obliegt in Deutschland vom Gesetz her den Gemeinden. Die meisten deutschen Gemeinden reichen sie über ihre Verordnungen jedoch an die Hausbesitzer weiter, von dort landet sie über Mietverträge und Hausordnungen bei den Mietern. Letzendlich ist der Mietvertrag auschlaggebend, ist in ihm nicht entsprechendes vermerkt, dann steht der Vermieter weiter allein in der Pflicht.

Zwischen 7.00 und 20.00 Uhr muss auf deutschen Bürgersteigen eine 1,20 Meter breiter Streifen freigeräumt und gestreut sein, so dass zwei Passanten problemlos aneinander vorbeigehen können. Kommt ein Mieter seiner Pflicht nicht nach, kann der Vermieter nach einer entsprechenden Ermahnung einen Dienstleister mit dieser Arbeit beauftragen und dies dem Mieter in Rechnung stellen. Dem Vermieter obliegt dabei weiterhin eine Überwachungspflicht - dh. er hat in jedem Fall dafür zu sorgen achten, dass ordentlich geräumt und gestreut wurde, von wem auch immer, ansonsten kann er in Schadenersatzfällen haftbar gemacht werden. Dies entschied unter anderem das Landgericht Waldshut-Tiengen (AZ 1 O 60/00).

Wichtig für deutsche Mieter ist unter anderem der Sachverhalt, dass die Hausordnung nach Beginn des Mietverhälnisses nicht nachträglich zu ihrem Nachteil geändert werden darf. Auch darf die Hausordnung Winterpflichten nicht ungerecht zwischen Mietern verteilen. So urteilte jüngst das Amtsgericht Köln (AZ 221 C 170/11) in einem Fall, in dem lediglich 3 von insgesamt 24 Parteien eines Mietshauses für den Winterdienst verantwortlich waren, unangemessene Ungleichbehandlungen in Hausordnungen seien vom Vermieter zu unterlassen.  

Bei Strassenkreuzungen und öffentlichen Radwegen liegt der Sachverhalt anders, denn hier ist die Gemeinde zuständig. Wichtige Kreuzungen müssen so geräumt und gestreut werden, dass auch Bürgersteige diesem Bereich gefahrlos nutzbar sind und Passanten nicht auf die Fahrbahn ausweichen müssen (Landgericht Magdeburg, 10 O 458/10). Ebenso können Radfahrer, die wegen Glatteis auf einem Radweg innerhalb einer geschlossenen Ortschaft stürzen, Schadensersatzansprüche gegenüber der Gemeinde geltend machen.