ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON NEWS1.CH (www.news1.ch)

news1.ch (www.news1.ch einschliesslich aller dazugehörigen Länder- und Sub-Domains) ist ein interaktives Online-Angebot der News1 AG (nachfolgend auch "Betreiber" genannt).


1. Geltung der Nutzungsbedingungen
 
1.1 Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Mitglied (nachfolgend auch "Nutzer" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.

1.2 Mit der Anmeldung als Mitglied bei news1.ch erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der AGB durch gesonderten „klick“ bestätigen.

1.3 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.

1.4 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird über die geänderten Bedingungen innerhalb zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten per E-Mail informiert. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, welche die Information über die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

1.5 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.


2. Anmeldung und Abmeldung

2.1 Voraussetzung einer Anmeldung als Nutzer bei news1.ch ist die Vollendung des achtzehnten (18.) Lebensjahres. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.

2.2 Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied von news1.ch ist.

2.3 Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person.

2.4 news1.ch bietet die Dienste seiner Plattform ausschliesslich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

2.5 Bei Verstoss des Nutzers gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 gilt Ziffer 9.

2.6 Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abmelden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit.


3. Beschreibung des Angebots von news1.ch

3.1 Definieren

3.2 Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.

3.3 Hierbei sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äusserungen laufen dem Sinn des Dienstes von news1.ch zuwider und sind deshalb verboten.  

3.4 Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf news1.ch einstellen sollten, werden diese vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.

3.5 Der Betreiber behält sich vor, im Datenbanksystem von news1.ch Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen ausschliesslich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von news1.ch. Eine Verwendung der durch diese Programme gewonnenen Daten zu anderen, insbesondere gewerblichen, Zwecken findet nicht statt.


4. Kosten

4.1 Die Anmeldung bei news1.ch ist kostenlos. Bis auf weiteres bleiben auch alle Dienste und Features von news1.ch kostenlos.

4.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten (z.B. SMS-Versand) auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Ausserdem behält sich der Betreiber vor, angemessene Werbung zu schalten.


5. Nutzungsrechte

5.1. Die Nutzungsrechte an den von dem Nutzer auf die Plattform geladenen Inhalte werden mit dem Hochladen auf die Plattform vom Nutzer an news1.ch übertragen. Das Nutzungsrecht beinhaltet das unwiderrufliche Recht zur weltweiten Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentlichen Wiedergabe, Veröffentlichung, Vermarktung und sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte.


6. Datennutzung und Datenschutz

6.1 Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Nutzer ist für news1.ch ein Anliegen von äusserster Wichtigkeit.

6.2 Sämtliche in der Schweiz geltenden datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von news1.ch genauestens befolgt.

6.3 news1.ch gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte ausserhalb des news1.ch-Netzwerkes (News1 AG, deren Aktionäre und deren Schwestergesellschaften) weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Nutzer eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E-Mail, Fax, Brief) widerrufen.


7. Haftung des Betreibers

7.1 Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstossen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermassen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von news1.ch ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald news1.ch indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links schnellstmöglich entfernt.

7.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

7.3 Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung von news1.ch ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.

7.4 Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemässen Betrieb von news1.ch sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von news1.ch, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von news1.ch kommen.

7.5 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

7.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos, Grafik oder Videodateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

7.7 Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von news1.ch ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.

7.8 Die von news1.ch verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstösse geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat news1.ch auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist news1.ch eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald news1.ch indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links schnellstmöglich entfernt.


8. Verantwortlichkeit des Nutzers

8.1 Für den Inhalt seiner Anmeldung und alle weiteren Informationen, die er bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.

Insbesondere verpflichtet sich der Benutzer, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben.

8.2 Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.

8.3 Ferner dürfen keine Profile auf news1.ch oder Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

8.4 Der Nutzer versichert, dass die bei news1.ch angegebenen persönlichen Daten (einschliesslich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von news1.ch ausschliesslich private und keine geschäftlichen Absichten verbindet, und dass er die Plattform von news1.ch und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet. Schliesslich versichert der Nutzer, niemals gesetzeswidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf news1.ch zu verbreiten.

8.5 Der Nutzer darf den Service von news1.ch nur zu dem bestimmungsgemässen Zweck des privaten Austauschs von Informationen und der Herstellung von beiderseits gewünschten privaten Kontakten nutzen.

8.6 Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoss gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird rechtlich verfolgt.

8.7 Ausserdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschliesslich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.

8.8 Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung des Services von news1.ch gegen die geltenden Gesetze verstossen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von news1.ch negativ beeinflusst.

8.9 Ausserdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstössigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter missbräuchlich.

8.10 Es ist dem Nutzer schliesslich untersagt, auf der Plattform von news1.ch Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.


9. Rechtsfolgen bei Verstoss gegen diese AGB

9.1 Für alle Fälle eines Verstosses eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und/oder Ziffer 8., behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschliessen und seinen Account einschliesslich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.

9.2 Vertragsstrafenregelung: Verstösst ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und/oder Ziffer 8., ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

9.3 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoss gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).


10. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.

10.1 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von news1.ch oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

10.2 Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschliessend wäre:
- Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von news1.ch zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art ausser Kraft zu setzen
- Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
- das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von news1.ch oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen
- Brute Force Attacken
- massenweises Spamming

10.3 Vertragsstrafenregelung:
Ferner verpflichtet sich der Nutzer für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 10.1 und 10.2), unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:
- es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.
- es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
- den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
- sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.
- eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden.
- absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von news1.ch zu wahren - insbesondere auf Internetforen, in blogs oder gegenüber den Medien - es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.


11. Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.


12. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.


13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Zürich. Es gilt Schweizerisches Recht.


Stand: 29. April 2009