"Mehr Netto vom Brutto: Mehrwertsteuer senken statt erhöhen," findet SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, steigende Prämien, LSVA, Mineralöl- und Energiesteuer, Tabak- und Alkoholsteuer, Billettsteuer, Vergnügungssteuer, Abfallgebühren, SRG-Gebühren, CO2-Abgabe, Auto-Abgaben, Jagd- und Fischereisteuer, Hundesteuer, Lotteriesteuer usw. usf.

Wir müssen jedes Jahr bis zu den Sommerferien arbeiten, um allein die Steuergelüste des Staates zu befriedigen. Im finsteren Mittelalter hatten die Menschen einen «Zehnten» abzuliefern – heute hat sich dieser «Zehnte» verdreifacht. Mit allen Sozialversicherungen bringt es die Schweiz sogar auf eine Zwangsabgabenquote von rund 60 Prozent.

Das heutige Steuersystem bestraft den leistungswilligen Mittelstand. Die starke Progression belastet diesen am stärksten. Der Mittelstand trägt damit die Hauptlast der steigenden Staatsquote. Die Leistungsgerechtigkeit wird zunehmend in Frage gestellt.

Zusätzlich zu den Steuern sind auch die Gebühren seit 1990 markant angestiegen, nämlich um mehr als 80 Prozent. Den Schweizer Haushaltungen und Betrieben werden inzwischen über 23 Milliarden Franken jährliche Gebühren abgenommen. Der Staat erhöht die Gebühren, Prämien und Taxen massiv, ohne im Gegenzug die Steuern zu senken. Dies war für die Behörden der bequemste Weg, um unter Umgehung von Steuererhöhungen zu neuen Einnahmen zu gelangen.

Ausgerechnet jetzt – in der wohl allerdümmsten Zeit - gibt der Bundesrat noch einen drauf: Ende September stimmen wir über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 auf 8 Prozent ab. Einmal mehr sollen der Bevölkerung 1.2 Milliarden Franken mehr pro Jahr aus der Tasche gezogen und zusätzlich 5 Milliarden Franken aus der AHV in die marode IV transferiert werden. Besonders betroffen sind dabei die tieferen Einkommen und jene, welche die Wirtschaftskrise ohnehin schon stark spüren.

Das alles hat zur Folge, dass den Menschen immer weniger zum Leben bleibt. Dies ist ein Teufelskreis, der die Schweiz immer weiter in einen Abwärtsstrudel zieht. Denn so lahmt der Konsum und der Wirtschaft fehlen die Mittel für Investitionen und Arbeitsplätze. In der EU gelten Mindestmehrwertsteuersätze von 15%. Eine Anhebung hiesse also auch hier die Preisgabe von Wettbewerbsvorteilen und einmal mehr ein Abbau von EU-Beitrittshürden.

Natürlich muss die IV saniert werden, aber doch nicht mit Steuererhöhungen. Das wäre nur eine kurzfristige Scheinlösung. Die IV muss strukturell reformiert werden, z.B. indem IV-Renten ins Ausland nur noch kaufkraftbereinigt bezahlt werden oder indem die Missbräuche in der IV konsequenter überwacht und bekämpft werden.

Eine Steuererhöhung ist immer der bequemste Weg: Probleme lassen sich dadurch aber keine lösen. Höchstens mit Steuererhöhungen alle paar Jahre hinausschieben. Das dient niemandem, auch nicht den IV-Bezügern, die auf ihre Rente angewiesen sind. Die Vorlage verdient deshalb eine deutliche Abfuhr!

Eine Mehrwertsteuersenkung hingegen hätte grosse Breitenwirkung und kaum Versickereffekte – ganz im Gegensatz zum Konjunkturprogramm. Und den Menschen bliebe endlich wieder – wenigstens etwas - mehr zum Leben und Investieren.