"Die Basis hat in der Partei noch etwas zu sagen", erklärt JUSO-Präsident Cédric Wermuth
Es ist schon witzig, wie man Dinge verdrehen kann. Wir Jusos hielten diesen Samstag unsere DV in Solothurn ab. Auf der Traktandenliste: Die Kommunikationspolitik und das Papier zum Verhältnis von Kirche und Staat. Beide Traktanden hatten in den letzten Wochen auch für öffentliche Diskussionen gesorgt. Gut 140 Delegierte aus der ganzen Schweiz kamen.
Natürlich waren nicht alle mit dem Plakat zur Kriegsmaterialexportinitiative einverstanden. Natürlich gab es Kritik am Vorschlag zum Positionspapier. Natürlich wurden die Diskussionen beinhart geführt. Ja, es gab einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen… aber: Seit wann bitte schön, hat eine Partei, die um
ihre Positionen harte Diskussionen führen kann ein Problem?
Der Antrag auf vorgezogene Neuwahlen wurde mit 130:5 Stimmen (sic!) abgelehnt, der gemeinsame Antrag der Geschäftsleitung und einiger Delegierter zur Ausarbeitung einer nationalen Kommunikationsstrategie einstimmig angenommen. Wie bitte kommt die vereinte Medienlandschaft von SF bis Ringier auf die Idee, wir hätten intern ein Problem? Woher bitte kommt die These, wir seien eine „stalinistisch“ geführte Partei?
Das Gegenteil ist der Fall. Wenn der provokative, auch für die JUSO neue, Kurs keinen Widerstand hervorrufen würde, dann hätten wir ein Problem. Wenn die Parteibasis nicht mehr fähig wäre, Kritik anzubringen und die Geschäftsleitung sich taub stellen würde, dann hätten wir ein Problem. Oder klingt es etwa nach Stalinismus, wenn die Parteibasis die Geschäftsleitung auch mal überstimmt? Oder ist es stalinistisch, wenn die Parteibasis über die nationale Kommunikationsstrategie entscheidet? Offensichtlich ist man es sich in der Schweiz nicht mehr gewohnt, dass in den Parteien die Basis noch etwas zu sagen hat. Ich bin stolz, der scheinbar letzten (Jung)Partei anzugehören, wo man sich heftig streiten und dann zusammen ein Bier trinken kann.