"Bundesrats-Krise: Rotationsprinzip abschaffen!", fordert Simon Oberbeck, Präsident der Jungen CVP
Einmal mehr machen Mitglieder des Bundesrats negativ von sich reden. Bundespräsident Merz unterzeichnete zur Befreiung von zwei unter Hausarrest stehenden Schweizern ohne Zustimmung des Gesamtbundesrats in Libyen ein Abkommen und entschuldigte sich obendrein noch für das Vorgehen der Genfer Behörden im Fall des Gaddafi-Sohns Hannibal. Aussenministerin Calmy-Rey, die seit Monaten in der Sache nichts zustande gebracht hat, fällt ihrem Amtskollegen gleich in den Rücken und wusste angeblich von nichts, obwohl Vertreter ihres Departements Teil der Merz-Delegation waren.
Fragwürdig ist dabei vor allem das Verhalten von Bundespräsident Merz. Das schweizerische Kollegialsystem billigt dem Bundespräsidenten nämlich keine Kompetenzen zu, die die Unterzeichnung eines solchen Abkommens ohne Zustimmung des Gesamtbundesrats rechtfertigen würden. Wenn der Bundesrat seinem Präsidenten mehr Kompetenzen geben will, dafür spricht in der Tat einiges, soll er dies bitte rechtlich sauber per Gesetzes- oder Verfassungsänderung durchzusetzen versuchen, nicht aber durch Spontanaktionen à la Merz in Tripolis.
Einmal mehr höchst fragwürdig ist auch das Auftreten des Gesamtbundesrats als Ganzes. Gerade bei schwierigen diplomatischen Verwerfungen und überhaupt in Krisensituationen ist eine geschlossen agierende Landesregierung Pflicht. Neben der Tatsache, dass sich Bundespräsident Merz selbst nicht an die Spielregeln einer Kollegialregierung hält, bringt es dieser auch nicht fertig, Geschlossenheit im Bundesrat durchzusetzen (Verhalten Calmy-Reys etc.). Dies ist nicht nur seine Schuld, sondern liegt auch im System.
Die Schweiz braucht endlich einen Bundespräsidenten, der seine Regierungskollegen notfalls ernsthaft sanktionieren kann. Dies ist nur möglich, wenn er diese notfalls auch entlassen kann. Abzuschaffen ist gleichzeitig das völlig antiquierte Rotationsprinzip bei der Bundespräsidentenwahl. BundespräsidentIn soll der/die sein, der/die sich für diesen Job am besten eignet. Alles andere kann sich die Schweiz, wie die aktuellen Zustände deutlich zeigen, definitiv nicht mehr leisten.