"Gemeinsam für gerechte Löhne", fordert Cédric Wermuth, Präsident der Juso

Löhne sind in der Schweiz noch immer ein Tabu, obwohl die Schere immer weiter aufgeht. Und das ist nicht etwa die Folge irgend einer ökonomischen Notwendigkeit, sondern die Folge von politischem Willen.

Wir sagen, wir wollen nach zwei Jahrzehnten Neoliberalismus wieder eine andere Politik in diesem Land, gerade was die Löhne angeht. Deshalb fordern wir mit der 1:12 Initiative, dass die Schweiz eine Vorstellung von Gerechtigkeit in die Bundesverfassung aufnimmt: Wir wollen, dass niemand in einem Monat mehr verdient als sein oder ihre Banknachbarin während eines ganzes Jahres.

Mit dieser zentralen Forderung der Initiative erreichen wir gleich mehrere Punkte: Diese Bindung der obersten Löhne erzeugt einen Druck auf die Tieflöhne, von welchen in der Schweiz noch immer ca. 11% der arbeitenden Bevölkerung betroffen sind. Damit wird sichergestellt, dass bei Lohnerhöhungen eben alle MitarbeiterInnen an den Erfolgen der Unternehmungen beteiligt werden.

Natürlich erfordert das ein rigorose Kontrolle der Löhne. Damit wird endlich auch die Forderungen nach voller Lohntransparenz verwirklicht: ArbeitnehmerInnen – gerade die Frauen – werden sich mit der 1:12 Initiative besser gegen Lohndiskriminierung wehren können.

Obwohl unsere Volkswirtschaft wahrscheinlich erst am Anfang der „grössten Rezension seit den 30er Jahren“ (BR Doris Leuthard) steht, zahlen sich die Abzocker schon wieder exorbiotante Löhne und unverschämte Boni aus. Im Klartext heisst das nichts anderes, als das die ArbeitnehmerInnen die Krise, welche die Abzocker und ihre Ideologie verursacht haben, bezahlen dürfen. Das sind wir nicht bereit zu akzeptieren. Mit der 1:12 Initiative schaffen wir irrationale und falsche Anreize ab und stabilisieren damit auch unsere Volkswirtschaft.

Noch kurz eine Klammer zu den Vorschlägen von Obama, dem Financial Stability Board, den G-20, der Finma oder der Minder-Initiative. Ich nenne sie alle im gleichen Atemzug, weil sie alle die gleiche Logik verfolgen: Alle diese Vorschläge bringen nur Lösungen, die sich an den Interessen der AktionärInnen orientieren und nicht an den Interessen der Mehrheit und der volkswirtschaftlichen Stabilität. Mit unserer Initiative wollen wir bewusst die Lohnfrage politisieren. Die Frage der Verteilung des Kuchens ist eine politische und darf nicht den Zufälligkeiten eines scheinbar „freien“ Marktes überlassen werden.

Heute entscheiden die Abzocker in aller Regel alleine über ihre und die Löhne anderer – das Hauptkriterium bleibt dabei das eigene Portmonnaie. Sie haben sogar die Frechheit – wie zum Beispiel Peter Brabeck von Nestlé – mit ernsthaften Folgen zu drohen, wenn die JUSO-Initiative ankommt. Man muss sich das einmal vorstellen: Der Manager eines Unternehmens – der noch nicht einmal stimmberechtigt ist – droht sieben Millionen BürgerInnen mit Konsequenzen, wenn wir nicht alle nach seiner Pfeife – oder eben seinem Portmonnaie – tanzen. Damit muss Schluss sein. Wir wollen mit der 1:12 Initiative wieder das Primat der Politik über die Wirtschaft einfordern. Es geht nicht an, dass in einem Land, das sich seiner direkten Demokratie rühmt, die obersten Zehntausend schalten und walten wie sie wollen, während wir zuschauen müssen. Unsere Spielregeln gelten für alle, und diese Spielregeln setzt das Volk fest.