Nesa Zimmermann, Präsidentin der Jungen Grünen, fordert mehr Sachlichkeit in der Politik.

Es gibt gewisse Dinge, die sich womöglich nie ändern werden. So wie die Erde sich auch noch um die Sonne drehen wird, wenn es schon längst keine Menschen mehr gibt, so werden sich gewisse politische Positionen wohl solange halten, wie das klassische Links- Rechts-Schema besteht. So zum Beispiel werden die Rechten wohl immer für Steuersenkung und einen „schlanken“ – das heisst: einen schwachen – Staat plädieren (ausser natürlich, es geht darum, einer Grossbank unter die Arme zu greifen), und genau so sehr werden wir Linken uns für einen Staat einsetzen, der die Mittel hat, seine Aufgaben wahrzunehmen und insbesondere die finanziellen Mittel hat für essenzielle Investitionen, beispielsweise in Sachen Erziehung sowie auch beim Gesundheits-und Sozialwesen.

Man kann ja anderer Meinung sein. Meinungsvielfalt gehört sogar zu den wichtigen Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates. Damit eine konstruktive Diskussion möglich ist, sollte man sich aber an fundierte Tatsachen halten. So wie es in der Wissenschaft Pflicht ist, dass man seine Quellen offenlegt und seine Erkenntnisse mit Fakten belegt, so sollte auch in der Politik die Sachlichkeit höchstes Gebot sein.

In seiner Kolumne beklagt Lukas Reimann die anscheinend ständig und stetig steigenden Steuern und Gebühren in der Schweiz, sodass “immer weniger zum Leben bleibt“.  Zu dieser geballten Ladung politischer Polemik einige Darstellungen.

In den letzten Jahren wurden die Steuern immer wieder gesenkt. Betrachtet  man die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, so sieht man, dass dort die Rechte das Sagen hat, da die CVP in diesen Themen häufig bürgerlich stimmt. Es ist also schlecht möglich, dass die Linken ständig Steuern und Gebühren erhöhen, wie ebenfalls gerne behauptet wird. Lukas Reimann schreibt weiter, dass die Leistungsgerechtigkeit in Frage gestellt sei, da der Mittelstand stark belastet werde. Dies ist richtig, jedoch ist es gerade die Politik der Bürgerlichen, welche die Höchstverdienenden steuerlich begünstigt. So war die SVP gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer, welche im Kanton Zürich vor einigen Monaten angenommen wurde. Mit den degressiven Steuern im Kanton Obwalden scheint die SVP ebenfalls keine Probleme zu haben. Auch diese begünstigen die besonders reichen Bürger.

Und dann das mit den Schulden. Bei jedem Rappen, welcher für soziale Sicherheit und  Ökologie ausgegeben wird, heisst es: „Nicht unsere Kinder mit Schulden belasten“; und im gleichen Satz werden Steuersenkungen vorgeschlagen. Dabei kann sich sogar ein Kind ausrechnen, dass mehr Ausgaben als Steuereinnahmen zur Verschuldung führen; Geld, dass man z.B. für erneuerbare Energien ausgibt, ist dagegen eine Investition in die Zukunft.

Was die (wichtige!) Mehrwertsteuererhöhung zur (unumgänglichen) IV-Sanierung angeht, so möchte ich gerne mithilfe einer Zahl die tatsächliche „Belastung“ des Mittelstands-Bürgers zeigen: Bei einem Einkommen von 4600 Franken pro Monat (und dementsprechenden durchschnittlichen Ausgaben) wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Mehrausgabe von läppischen 7 Franken monatlich ausmachen, wie die Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen. Das entspricht nicht einmal zwei Cafés pro Monat. Eine vertieftere Analyse würde diesen Artikel zu sehr in die Länge ziehen. Vielleicht ein andermal mehr dazu...