Die FDP hat gestern an einer Pressekonferenz die Resultate ihrer Studie zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit vorgestellt. Die Studie liefert ein deutliches – und sehr positives – Resultat: Die Personenfreizügigkeit ist zentraler Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Die Befürchtungen und Behauptungen der Gegner sind nicht eingetreten.
So sind z.B. die Löhne in der Schweiz trotz der Personenfreizügigkeit weiter gestiegen. Auch die Behauptung, wonach die Kriminalität in der Schweiz aufgrund der Personenfreizügigkeit angesteigen würde, hat sich als falsch herausgestellt. Die ersten Daten weisen auf keinen Zusammenhang zwischen Personenfreizügigkeit und Kriminalität hin. Unbestritten ist, dass überproportional viele Straftaten von Ausländern begangen werden, in erster Linie von ausländischen Personen, die in der Schweiz leben. Die Angstmacherei vor Bulgaren und Rumänen scheint jedoch unbegründet.
Die Arbeitslosenquote ist zwar in den letzten Monaten aufgrund der schlechten Wirtschaftssituation stark gestiegen, es ist aber auch hier kein Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zu erkennen. So hat die Wirtschaft immer noch Mühe, qualifizierte Mitarbeiter mit einem Hochschulabschluss und Facharbeitskräfte zu finden. Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist um ein Vielfaches höher als jene der Schweizer – in der aktuellen Krise haben primär ausländische Arbeitnehmer ihre Anstellung verloren. Vor allem Personen aus dem Westbalkan sind vermehrt arbeitslos, aufgrund besser qualifizierter Konkurrenz. Der Verdrängungseffekt findet primär nicht – wie von den Gegnern behauptet – zwischen Schweizern und Ausländern statt, sondern zwischen den verschiedenen Ausländergruppen.
Die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit sind Erfolgsrezepte für die Schweiz. Eine Kündigung wäre daher nicht nur unsinnig, sondern hätte gravierende negative Folgen für die Schweiz. Dennoch besteht in einigen Bereichen noch Handlungsbedarf. Doch statt die Personenfreizügigkeit zu kündigen oder nachverhandeln zu wollen, sind im Inland bei den Sozialversicherungen Fehlanreize zu bekämpfen, in Bildung zu investieren und bei Infrastruktur und Raumplanung Lösungen zu suchen. So bieten z.B. Massnahmen im Vollzug eine weitere Möglichkeit, die Aufenthaltsdauer von arbeitslosen Ausländern in unserem Land zu senken. Damit kann die Rückwanderung gefördert werden.